Hier können Sie nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz bei der am Abend weiter laufenden Debatte im Bundestag ...
Der Bundestag hat nach stundenlanger Debatte und langen Verhandlungen das von der Union eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz" abgelehnt. 338 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 349 dagegen ...
Der Bundestag, der im Berliner Reichstag logiert, wird als einziges Verfassungsorgan direkt vom Volk gewählt. Die erste Sitzung fand am 7. September 1949 statt. Gesetzgebung ist seine wichtigste ...
German Chancellor Olaf Scholz, left, listens to Alice Weidel, co-leader of the Alternative for Germany (AfD) party, during a debate on migration in the Bundestag, the German parliament ...
Nun sei es an den Wählern, darüber zu befinden. (Florian Schillat) Was für ein Tag im Bundestag, was für ein Durcheinander, ein Hin und Her. Nach einem Unterbrechungsmarathon hat der Bundestag ...
Die Asylabstimmung im Bundestag spaltet die Abgeordneten und Bundestagskandidaten in Schaumburg. SPD und Grüne sehen sowohl ...
Der Bundestag hat erstmals mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und FDP einen Antrag verabschiedet. Konkret geht es um einen Entschließungsantrag der Union, der eine drastische Verschärfung der ...
präzise Geolokalisierungsdaten zu verwenden und aktiv Geräteeigenschaften zur Identifizierung zu scannen. Dies dient dazu, ...
In dieser Woche ist im Bundestag etwas sehr Wertvolles zerbrochen – der Konsens aller Demokratinnen und Demokraten: Wir machen in unseren Parlamenten niemals gemeinsame Sache mit den extremen ...
Zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Migration bringt die Union diese Woche in den Bundestag ein. Der erste der umstrittenen Anträge wurde angenommen. Der Bundestag hat sich für mehr ...